Neujahrsempfang der Gemeinde Bütgenbach
"Es gibt Momente, wo ich an den Rechtsstaat zweifle"
"Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen", betonte Bürgermeister Emil Dannemark anlässlich des Neujahrsempfangs der Gemeinde Bütgenbach am Freitagabend im Rathaus mit Blick auf das Flüchtlingszentrum im Lager Elsenborn.Fotos: hier
Wir haben uns schon fast an die zahlreichen Krisenherde in der Welt gewöhnt, bedauerte der Bürgermeister. "Jetzt aber sind wir mitten drin in den Krisenherden der Welt." Der Flüchtlingsstrom sei abzusehen gewesen, gebe es doch in den angrenzenden Ländern der Kriegsgebiete schon lange riesige Flüchtlingslager. "Es war vorauszusehen, dass es eines Tages zu einem Ausbruch komme werde." Allerdings müsse in den Flüchtlingsheimen nicht nur in Elsenborn genügend Personal zur Verfügung gestellt werden, auch müssten den Flüchtlingen Aktivitäten geboten werden. Das sei eine Frage der Sicherheit. Der Bürgermeister lobte die Aktivitäten der Mitarbeiter von Fedasil und der zahlreichen Ehrenamtlichen. "Wenn man aber über Monate auf engstem Raum und mit wenigen Aktivitäten lebt, sind Spannungen vorprogrammiert." Der Bürgermeister verlangt, dass es zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Belgien kommt. In der Gemeinde Bütgenbach leben zehn Prozent Flüchtlinge, dabei peile man auf Landesebene einen Prozent an. "Das ist eine ungerechte Verteilung, die sehr schnell behoben werden muss, denn sonst sind weitere Probleme vorprogrammiert." Es dürfe nicht sein, dass die Asylbewerber monatelang im Zentrum warten müssen, bis ihr Antrag bearbeitet wird. Die Flüchtlinge müssten sich aber auch an unsere Regeln halten, unterstrich Emil Dannemark. "Ich gebe zu, dass es Momente gibt, wo ich an den Rechtsstaat zweifle."
Alsdann dankte der Bürgermeister den zahlreichen Mitarbeitern und unterstrich, dass die Gemeinde die Rahmenbedingungen schafft, damit der Arbeitsplatz der Mitarbeiter möglichst optimal eingerichtet ist.
Die Arbeiten zur Revitalisierung in Bütgenbach seien fast abgeschlossen, freute sich der Bürgermeister. Es werden noch Hecken und 70 Bäume gepflanzt, um der Umwelt auch besser gerecht zu werden. In das "Haep'sche" Wasserprojekt wurden inzwischen fünf Millionen Euro investiert. Mit Blick auf den Erhalt der Kirchengebäude in der Gemeinde betonte der Bürgermeister, "dass wir eine Verpflichtung haben, unsere eigene Kultur nicht zu verleugnen". So stehen Kirchenprojekte in Nidrum (700.000 Euro) und Elsenborn (Projektautor festgelegt) an. Er dankte den Lehrpersonen, "die zur Hälfte Psychologen sein müssen". In die Bildung investieren sei eine Investition in die Zukunft. Besonders hob er die wertvolle Aufgabe der neuen Schuldirektoren Bianca Hermann und Siegfried Mreyen hervor. Am 1. September 2015 fand der Start der gemeinsamen Grundschule Bütgenbach mit Förder- und Regelschule statt, und das alles unter den schwierigen Umständen einer Baustelle.
Er hob das soziale Engagement der Vereine und Vereinigungen hervor und dankte den verschiedenen Gremien, die wichtige Anregungen für die Entscheidungsträger im Gemeinderat und im Kollegium liefern. Er erinnerte an den Kirchplatz Weywertz und an den Kirchenbering Bütgenbach, für den Bauleiter Patrick Faymonville ein Projekt entwerfen wird. Er freute sich über die "Teamarbeit" mit der Interessengemeinschaft Bütgenbach und mit der Dorfgruppe Berg. Er dankte der Forstverwaltung, "denn der Wald ist ein enorm wichtiges Kapital für die Gemeinde." 75.000 Neuanpflanzungen werden in diesem Jahr vorgenommen. Das ÖSHZ übe "im Stillen" eine wertvolle Arbeit aus. 30 Geschäftsleute hätten es möglich gemacht, ein neues Fahrzeug für den Dienst "Essen auf Rädern" zu finanzieren. Ein erster Schritt zur Erweiterung der Gewerbezone sei getan worden. "Dazu braucht es einen langen Atem." Er dankte den (ehrenamtlichen) Mitarbeitern des Notdienstes, des Roten Kreuzes, der Feuerwehr der Hilfeleistungszone 6 und der Polizei, "die in letzter Zeit zahlreiche Überstunden leisten musste."
Beim Neujahrsempfang hatte Bürgermeister Emil Dannemark zusammen mit seinem Gemeindekollegium und im Beisein von Ministerin Isabelle Weykmans und Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, auch die angenehme Aufgabe, verdienstvolle Personen zu ehren.
Zunächst wurde die langjährige Kindergärtnerin Marianne Hagelstein geehrt, die Ende August 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Für 25 Dienstjahre erhielten Myriam Grosjean (Kindergärtnerin), Stephanie Warland (Grundschullehrerin) und Yvonne Weynand (Grundschullehrerin) die bürgerliche Verdienstmedaille 1. Klasse. Jean-Marie Thomas, Roger Herbrand und Margret Wey wurde das bürgerliche Verdienstkreuz 1. Klasse für 35 Dienstjahre verliehen.
Der Verantwortliche des Bütgenbacher Wasserdienstes, Edgar Mackels, erhielt für 25 Dienstjahre die bürgerliche Verdienstmedaille 1. Klasse.
Hauptförster Georges Gerretz aus Elsenborn trat am 1. August 2015 in den Ruhestand. Auch für ihn fand Bürgermeister Emil Dannemark anerkennende Worte, nicht nur dass er am 1. Mai 1981 seinen Dienst antrat, sondern auch seine spätere Frau Anneliese kennenlernte. Schließlich wurde Chef-Adjudant Freddy Fery seitens der Gemeinde geehrt, der im vergangenen Jahr pensioniert wurde. Er hat unter anderem das jährliche Te Deum, die Besuche der Schulkinder auf dem Soldatenfriedhof von Henri Chapelle und das Anbringen des Weihnachtsbaumes in der amerikanischen Botschaft in Brüssel organisiert.
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Kommunalpolitik: Bütgenbacher Gemeindekollegium sieht sich in Politik bestätigt - Umfangreiche Investitionen in den Straßenbau
Trinkwasserkonzept vor dem Abschluss
Das vor 15 Jahren von der jetzigen Ratsmehrheit initiierte zentrale Trinkwasserkonzept in der Gemeinde Bütgenbach (unser Archivbild zeigt den Hochbehälter Berg) kann in diesem Jahr so gut wie abgeschlossen werden.
Von Arno Colaris (GrenzEcho vom 21. Januar 2016)
Bütgenbach
In der Gemeinde Bütgenbach wurde die Aktualität in den vergangenen Monaten durch die Eröffnung des Aufnahmezentrums für Asylbewerber im Lager Elsenborn überlagert. Dabei steht ein enorm wichtiges Projekt, die Umsetzung des zentralen Trinkwasserkonzepts, unmittelbar vor der Vollendung.
„Wenn die Witterung es erlaubt, beginnen am 29. Februar die Arbeiten zur Verlegung der Verbindungsleitung von unseren neuen Bohrbrunnen auf Regenberg zur Pumpstation Schlangenvenn in Weywertz“, erklärt der zuständige Schöffe Paul Hermann. Von dort wird das Rohwasser über die bestehende Leitung der Trinkwasseraufbereitungsanlage (TWA) in Elsenborn zugeführt.
Ebenfalls im Frühjahr soll die Transportleitung zwischen der TWA und der Ortschaft Bütgenbach verlegt werden und im Anschluss können die Haushalte der Ortschaften Elsenborn und Berg nach und nach mit Leitungswasser aus der TWA versorgt werden.
Bohrungen billiger als Schutzmaßnahmen der Quellschutzgebiete
Die aktuelle Ratsmehrheit, die freie Bürgerliste (FBL), war im Jahr 2000 mit dem Ziel angetreten, die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Bütgenbach langfristig auf sichere Füße zu stellen - und zwar durch eine zentrale Versorgung aller Ortschaften. Zwar hagelte es aus den Reihen der Opposition immer wieder Kritik an der Vorgehensweise - insbesondere aus Kostengründen -, jedoch sieht sich die Mehrheit in ihrer Arbeit bestätigt: „Es hat sich bewahrheitet, dass wir uns für das richtige Konzept entschieden haben. Das wird uns von allen Experten immer wieder bestätigt.“ Dies umso mehr, da die Kosten für die Erschließung der neuen Bohrbrunnen auf Gemeindeeigentum komplett durch das wallonische Amt für Wasserwirtschaft (SPGE) gegenfinanziert werden, weil diese mit rund einer Million Euro billiger ausfallen als die vom Gesetzgeber verlangten Schutzmaßnahmen der Quellschutzgebiete in Elsenborn und Nidrum. „Abgesehen davon, dass die Ergiebigkeit der Brunnen höher ist als die der Quellen, ersparen wir den Anwohnern dieser Quellschutzgebiete wahrscheinlich massive Einschränkungen.“ Mittelfristig können die betreffenden Quellen stattdessen vom Netz genommen werden.
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Gemeinderat außerdem einstimmig beschlossen, nachhaltig in den Straßenunterhalt zu investieren. 450.000 Euro liegen bereit bzw. sind im ordentlichen Haushalt eingetragen. „Wir sind gerade dabei, das Programm zu erstellen, damit das Lastenheft in der Februarsitzung des Gemeinderates verabschiedet werden kann“, so Bauschöffe Charles Servaty. In der Baukommission sei man sich einig, dass das Geld vorrangig in Teerungen und Oberflächenbehandlungen von schadhaften Straßen investiert werden soll. Aus dem Programm des Vorjahres bleibt zudem noch die Sanierung der Burgstraße in Bütgenbach auszuführen, die in diesem Frühjahr erfolgen wird. Rechnet man ferner die Neugestaltung des verbleibenden Teilstücks der Straße Neuer Weg in Weywertz hinzu, die ebenfalls dieses Jahr zur Ausführung kommt, dann können sich unsere Investitionen in den Straßenbau wirklich sehen lassen“, so Servaty.
Die mit gut 1,5 Mio. Euro veranschlagte Neugestaltung des Kirchplatzes in Weywertz im Rahmen der Ländlichen Entwicklung wurde ebenfalls in den kommunalen Haushaltsplan aufgenommen. „Wir sind dabei, die Städte- und Denkmalgenehmigung zu beantragen.“ Weil die Neugestaltung eine Veränderung der Verkehrsführung mit sich bringt, ist eine öffentliche Untersuchung erforderlich. Das Gutachten des Gemeindekollegiums, so viel steht jetzt schon fest, wird positiv ausfallen, über die Genehmigung entscheidet aber die Städtebaubehörde. „Es wäre toll, wenn der zuständige Regionalminister noch in diesem Jahr seine definitive Zuschusszusage erteilen und das Projekt ausgeschrieben werden könnte“, weiß Charles Servaty um die langatmigen Prozeduren der Ländlichen Entwicklung.
Schon in diesem Jahr kann die Pfarrkirche Hl. Drei Könige in Nidrum einer umfangreichen Sanierung unterzogen werden. Das Projekt ist mit 690.000 Euro veranschlagt und wird zu 60 Prozent seitens der DG bezuschusst. Die verbleibenden Kosten teilen sich die Gemeinde und die Kirchenfabrik nach dem bewährten Schlüssel 2/3-1/3. „Wir warten noch auf die definitive Zusage aus Eupen und würden die Ausschreibung gerne bald starten, damit noch in der ersten Jahreshälfte der Zuschlag erteilt werden kann und die Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte starten können“, so Bürgermeister Emil Dannemark.
„Sauberkeit am See zu Unrecht in ein schlechtes Bild gestellt.“
Gut vorangekommen sind in der Zwischenzeit auch die verbleibenden Bauarbeiten in der gemeinsamen Grundschule Bütgenbach im sogenannten Trageco-Gebäude. Sie sollen planmäßig im Juni abgeschlossen werden, damit die inklusive Schule im September „baustellenfrei“ ins neue Schuljahr starten kann. Bis dahin soll auch noch Mobiliar im Wert von 230.000 Euro angeschafft werden. Auch hier beteiligt sich die DG mit 60 Prozent an den Kosten.
Sehr zufrieden ist man in Bütgenbach mit der Entwicklung im Tourismus. „Die sehr guten Gästezahlen bestätigen, dass das Angebot stimmt“, so die zuständigen Schöffin Gaby Goffart-Küches. „Das trifft übrigens auch für die Sauberkeit rund um den See zu. Die Situation hat sich sehr verbessert. Leider wurde die Arbeit der Personen, die wöchentlich unterwegs sind, um das Seeufer sauber zu halten, darunter so manche Ehrenamtliche, in einem Internetforum völlig zu Unrecht in ein schlechtes Licht gestellt.“