Staatsrat verwirft Akte Mecar endgültig

Stop Mecar darf nach 14 Jahren aufatmen

Die Entscheidung des damaligen Ecolo-Ministers Philippe Henry wurde bestätigt
Der Staatsrat verwirft Akte Mecar endgültig. Aufatmen bei Stop Mecar.

Wie Hermann Langer dem GrenzEcho am Dienstag, 19. Januar 2016, mitteilte, wurde die Akte Mecar vom Staatsrat endgültig verworfen. Dies teilte der Rechtsanwalt Guido Zians den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Stop Mecar“ mit. Bei Mecar handelt es sich um eine Rüstungsfirma aus der Provinz Hennegau, die sich auf dem Gebiet des Lagers Elsenborn etablieren wollte, um dort Munitionstests durchzuführen.

Einem Großteil der Bevölkerung war wohl gar nicht mehr bewusst, dass dieses Verfahren noch lief. Das Thema sorgte in der Gemeinde Bütgenbach und dessen Umgebung schon seit 2002 für Diskussionsstoff, verschärfte sich aber vor allem 2006, als Mecar einen Globalantrag für die Durchführung der umstrittenen Munitionstests stellte. Nach einer ersten Ablehnung durch die zuständige wallonische Behörde in 2006 startete das Unternehmen 2007 einen neuen Vorstoß. Trotz vieler Proteste erklärten die wallonischen Behörden den Antrag der Firma in der Folge für zulässig und vollständig. Trotz vieler Einsprüche gab sie dem Ansinnen im Januar 2008 statt. Eine Kehrtwende erfuhr das Dossier jedoch nur wenige Monate später, als Regionalminister André Antoine (CDH) im Rekursverfahren die Globalgenehmigung wieder aufhob. Das Aufatmen war bei der Bürgerinitiative groß. Mecar ließ jedoch nicht locker und rief fristgerecht den Staatsrat an.

2011 dann die überraschende Nachricht: Der Staatsrat macht die im Juni 2008 verfügte Aufhebung der Globalgenehmigung durch Minister Antoine wieder rückgängig. Mecar war also in der Eifel wieder in aller Munde. Theoretisch durfte Mecar nach der Entscheidung des Staatsrates wieder schießen, doch nur zwei Monate später lehnte der damalige Raumordungsminister der Wallonischen Region Philippe Henry (Ecolo) die Globalgenehmigung wieder ab. Er bestätigte damit die Entscheidung seines Vorgängers. So verwies dieser u.a. auf die Auswirkungen auf Flora und Fauna. - Aber auch diese Entscheidung wollte Mecar nicht auf sich sitzen lassen und zog im August 2011 erneut vor den Staatsrat, um diese Globalgenehmigung zu erhalten. Auch die Gemeinde Bütgenbach schloss sich dem Verfahren an - allerdings wollte sie das Gegenteil.

Nun also, rund viereinhalb Jahre später, erfolgte die Ablehnung dieser Akte durch den Staatsrat. Sehr zur Freude von Hermann Langer: „Diese Angelegenheit hing schon noch wie ein Damoklesschwert über uns. Wir sind nun froh, dass der Staatsrat die Sache abgelehnt hat.“ (ab)

 

Chronologie des Kampfes gegen Mecar (2002-2016)

Umfangreiche Fotogalerie

2002
Im Jahr 2002 wurde der Firma Mecar aus Petit-Roeulx-lez-Nivelles (Provinz Hennegau) nach einem jahrelangen Kampf der Bevölkerung die Testgenehmigung in Aye (Gemeinde Marche-en-Famenne) endgültig entzogen. Daraufhin sah sich Mecar nach einer anderen „Andockstelle“ um, die sie in Doische (Namur) zu finden glaubte. Da es sich dort – wie in Elsenborn – um ein „Natura 2000“-Gebiet handelte, kam sie mit dem Anliegen nicht durch.

28.10.2002:
Abschluss eines Konzessionsvertrages (und eines Zusatzes vom 4. Juni 2003) zwischen dem Verteidigungsministerium und der Firma Mecar, der es der Firma für fünfzehn Jahre erlaubt, über das Militärgelände von Elsenborn frei zu verfügen. Auch soll der Firma ein Gelände für den Bau eines Schießstandes überlassen werden.

02.09.2004:
Der scheinbar letzte Test mit der extrem gesundheitsschädlichen Wolframmunition wurde in Elsenborn durchgeführt.

09.05.2005:
Das Verteidigungsministerium verlängert den Vertrag über die Benutzung des Schießgeländes für Mecar bis zum 30. Juni 2020. Auf jegliche öffentliche Untersuchung und Befragung der Bevölkerung wird verzichtet.

20.12.2005:
Der erste – unvollständige – Antrag der Firma Mecar geht bei den zuständigen Behörden der WR und beim Kollegium in Bütgenbach ein.

03.01.2006:
Ein erstes besorgtes Schreiben der Elsenborner Vereinigung für Kultur, Geschichte und Folklore (VK), sowie des Verkehrsvereins Elsenborn-Nidrum (VV) geht beim Bütgenbacher Kollegium ein.

09.02.2006:
Gespräch zwischen der VK, dem VV mit dem Kollegium und dem Lagerkommandanten Erik De Muynck.

15.02.2006:
Treffen zwischen Mecar-Verantwortlichen und dem Gemeindekollegium.

06.03.2006:
Aushang (bis zum 20. März) des Antrags der Firma Mecar zum Bau eines Schießstandes auf dem „Krummen Ast“

21.03. 2006:
Das Bütgenbacher Kollegium erteilt der Firma Mecar ein „bedingt günstiges“ Gutachten für den Bau und die Inbetriebnahme eines Schießstandes auf dem „Kummen Ast“.

04.05.2006:
Gründung der belgisch-deutschen Bürgerinitiative „Stop Mecar“ in Elsenborn.

09. Mai 2006:
Die Bürgerinitiative „Stop Mecar“ lädt zu einer Info-Versammlung nach Elsenborn ein. 300 besorgte Bürger nehmen an diesem Treffen teil.  Innerhalb weniger Wochen sammelt das Aktionsbündnis 5525 Unterschriften.

12. 05 2006:
Das Gemeindekollegium wandelt sein „bedingt günstiges“ in ein „ungünstiges“ Gutachten um.

19. 05 2006:
Die zuständige wallonische Behörde „Abteilung Vorbeugung und Genehmigung“ (DPA)  lehnt den Antrag auf Bau und Inbetriebnahme eines Schießstandes auf dem „Krummen Ast“ ab.

07.06.2006:
Der Gemeinderat von Bütgenbach spricht sich einstimmig gegen jegliche private Nutzung des Truppenübungsplatzes in Elsenborn aus.  Am 2. August 2006 folgt  der Gemeinderat von Weismes.

12.06. 2006:
Die Firma Mecar erhebt Einspruch gegen die Entscheidung der DPA.

30.06.2006:
Die Bürgerinitiative trifft Umweltminister Benoît Lutgen in Rodt.

14.09.2006:
Raumordnungsminister André Antoine bestätigt die Entscheidung der DPA und lehnt den Antrag definitiv ab.

24.01.2007:
Umweltminister Lutgen stuft die Munitions- und Waffentests in die Klasse 2 ein und unterwirft damit jegliche Schießtests einer umfangreichen Umweltgenehmigung.

Der Firma Mecar wird ein Aufschub bis zum 31. Mai gewährt, damit sie einen erneuten Antrag einreichen kann.

31.05.2007:
Die Firma Mecar reicht bei der Gemeinde Bütgenbach einen neuen Antrag zur Durchführung von Munitionstests in Elsenborn ein.

19.07.2007:
Die Firma Mecar erhält von der Wallonischen Region wegen rückläufiger Aufträge vor allem aus Saudi Arabien eine finanzielle Beihilfe in Höhe von 6 Mio Euro.

Der Firma Mecar wird erneut ein Aufschub bis zum 9. November gewährt, damit das Unternehmen die erforderlichen Regulierungsgenehmigungen der Klasse 2 beantragen kann.

31.08.2007:
Die Rüstungsfirma Mecar hinterlegt bei der Gemeinde Bütgenbach einen neuen Antrag zur Durchführung privater Munitionstests in Elsenborn.

24.09.2007:
Die DPA erklärt den Antrag der Firma für zulässig und vollständig. Vom 28. September bis zum 12. Oktober läuft die öffentliche Untersuchung des Antrags. „Stop Mecar“ ruft die Bevölkerung auf, bei der Gemeindeverwaltung Protest einzulegen.  In Bütgenbach werden 3059 Einsprüche registriert.

15.10.2007:
Die öffentliche Untersuchung zum Mecar-Antrag läuft während zwei Wochen bis zum 29. Oktober in der Gemeinde Büllingen. 742 Einsprüche werden in Büllingen gezählt.

Die Gemeinden Amel, Bütgenbach, Büllingen, St. Vith, (später auch Burg Reuland), Monschau und Simmerath geben ein ungünstiges Gutachten ab.  Nun obliegt es der Lütticher Verwaltung, die Genehmigung zu erteilen oder zu verweigern.

09.11.2007:
Die Übergangsfrist, die der Firma im Zuge der Übergangsphase von der Zulassung der Klasse 3 zur Klasse 2 zugestanden worden war, läuft ab.  Ab sofort müssen die privaten Schießtests eingestellt werden.

28.12.2007:
Stop Mecar richtet ein Memorandum an den neuen Verteidigungsminister Pieter De Crem.

21.01.2008:
Die zuständige wallonische Behöre gibt dem Antrag auf Gobalgenehmigung statt, d. h. die Firma darf wieder Munitionstests in Elsenborn durchführen.  Die Entrüstung bei der Bürgerinitiative und  in der tief besorgten Bevölkerung ist groß. Die Einspruchsfrist läuft seit dem 28. Januar für die Dauer von 20 Tagen.  Die Einsprüche müssen per Einschreiben mittels eines offiziellen Formulars und 25 € Bearbeitungsgebühr an das Ministerium der WR gesandt werden.

Januar 2008:
Der Widerstand ist ungebrochen und nimmt konkrete Formen an. Neben dem Aktionsbündnis »Stop Mecar« und den Anliegergemeinden Bütgenbach und Büllingen erheben insgesamt über 30 Institutionen und Instanzen Einspruch gegen die Entscheidung der Lütticher Behörde. 

02.02.2008:
Die endgültige Entscheidung liegt jetzt in den Händen des Raumordnungsministers André Antoine, der über eine Frist von 70 plus 30 Tagen (ab 2. Feb.) verfügt.

23.02.2008:
Stop Mecar wendet sich mit einem Hilferuf an König Albert, Bundespräsident Köhler und EU-Kommissionspräsident Barroso.

25.02.2008:
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft lehnt private Munitionstests in Elsenborn ab.

04.03.2008:
Gespräch einer Delegation von Stop Mecar im Kabinet von Umweltminister Lutgen in Namür.

06.03.2008:
Es kommt zu einem Gespräch der Bürgermeister von Büllingen und Bütgenbach und der Bürgerinitiative mit Verteidigungsminister Pieter De Crem in Brüssel.

16.04.2008:
Stop Mecar spricht bei Minister André Antoine in Namür vor.

April-Juni 2008
Stop Mecar führt eine großangelegte Protestplakataktion in den Gemeinden Büllingen, Bütgenbach und Monschau durch, die von den Gemeinden genehmigt wird.  Der Dokumentarfilm „Todesstaub“ von Frieder Wagner wird in Weywertz aufgeführt.

Mai 2008
An jedem Montag finden Mahnwachen am „Kreuz im Venn“ (Richelsley) statt.

27.05.2008:
Gespräch von Stop Mecar, den Gemeinden Bütgenbach und Büllingen, der Firma Mecar und dem Militär mit Verteidigungsminister Pieter De Crem in Elsenborn.

05.06.2008:
Der wallonische Regionalminister André Antoine schiebt den Munitionstests im Lager Elsenborn einen Riegel vor. Damit geht ein zweijähriger und Kraft raubender Dauerkampf zu Ende.  

21. 03. 2011:
Der Staatsrat hat die am 5. Juni 2008 verfügte Aufhebung der Globalgenehmigung für private Munitionstests auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn durch den damaligen Raumordnungsminister der Wallonischen Region, André Antoine (CDH), wieder rückgängig gemacht.

23.05.2011:
Mecar ist wieder Thema: Geht die leidige Akte Mecar wieder von vorne los?

25.05.2011
Minister Henry sagt Nein zu den Mecar-Tests

10.08.2011
Mecar zieht wieder vor den Staatsrat

Januar 2016:
Staatsrat verwirft Akte Mecar endgültig

<< zurück


Pfarrbrief online

weiter ...

Aktuelle Artikel

weiter ...

Predigt-Archiv

weiter ...

Fotos Pfarrleben

weiter ...

Fotos Firmvorbereitung

weiter ...

Fotos Erstkommunionvorbereitung

weiter ...